Haushaltsrede 2023 von Ruth Markwart-Kunas, Finanzreferentin der SPD - Fraktion
Ruth Markwart-Kunas, hielt im Rahmen der Gemeinderatssitzung im März diesen Jahres Ihre Rede zum Ottobrunner Haushalt und formulierte die Einschätzung des Gemeinderates in klaren und offenen Worten.
"Liebe Kolleginnen/Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der von Ihnen und der Verwaltung vorgelegte HH-Entwurf führte unter allen Fraktionen zunächst mal zu ungläubigen Entsetzen: Mit 96 Mio. so hoch wie noch nie - 12 Mio. Kreditaufnahme bei steigenden Zinsen (zwar moderat, aber doch merklich) - und damit Anstieg der Schulden auf knapp 27 Mio. (das ist in etwa das 5-fache verglichen mit dem Schuldenstand 2020!) - und das, was uns am meisten beunruhigen muss: Eine Rücklagenentnahme von 5,2 Mio. zur Deckung des Verwaltungshaushaltes! D.h., wir können den laufenden Betrieb um diesen Betrag nicht mehr aus den Einnahmen finanzieren - ein in dieser Höhe einmaliger Vorgang seit Jahrzehnten!
Alle Fraktionen haben sich gemeinsam um Sparmaßnahmen bemüht, und es ist uns gelungen, etwa 2,4 Mio. zu streichen und damit die Kreditaufnahme so weit zu senken. Wir investieren ja in sehr vernünftige Projekte: u.a. Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften, Schaffung preiswerten Wohnraums, klimafreundliche Energie und Straßenbeleuchtung, Schaffung und Erhalt von KiTa-Plätzen. Auch die Investition in einen 2. Kunstrasenplatz hält unsere Fraktion nach langem Zögern für eine sinnvolle Maßnahme. Die Möglichkeit zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche, die in den Coronajahren sträflich vernachlässigt wurden, ganzjährig Sport treiben können, halten wir in der jetzigen Situation für wichtiger, als klimaschädlichen Plastikabrieb und Entsorgung zu vermeiden, wie es die Fraktion der Grünen sieht. Daher können wir den im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen zustimmen. Wir mahnen jedoch erneut an, endlich volle Energie und zügiges Verwaltungsarbeiten der Schule 1 zuzuwenden - dieses Projekt sollte endlich die Priorität bekommen, die die Schulbildung unserer Kinder verdient!
Was uns aber mit großen Sorgen erfüllt, ist der Verwaltungshaushalt, der nur noch mit hoher Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann - wir reden hier immer noch von geplanten 4,1 Mio.! Es ist dem Gemeinderat nicht gelungen, diesen Betrag noch weiter zu senken. Und nein, Herr Bürgermeister, das sind nicht die kleinkarierten Sorgen von ängstlichen Hausfrauen, wie Sie das gerne nennen! Es ist solides Kaufmannsdenken, dass die laufenden Betriebskosten durch die Einnahmen gedeckt sein müssen!
Ein sehr großer Posten mit gut 8 Mio. sind die Personalkosten, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt haben. In dieser Situation bauen Sie die Verwaltung um und schaffen zu den 5 vorhandenen Abteilungen eine neue mit einer weiteren hoch dotierten Abteilungsleiterstelle! Unsere Fraktion hält dies für kontraproduktiv – abgesehen vom unglücklichen Zuschnitt dieser Stelle - und hat daher gegen den Stellenplan gestimmt. Dieser ist ja Bestandteil des Haushaltsplans, und es ist schade, dass hier niemand unsere Bedenken teilt! - Corona hat gezeigt, dass die Möglichkeit von Home- Office manchen Mitarbeitern sehr entgegenkommt. Hier müssen wir in Zukunft weiterdenken und die Chancen von Flex-Office ausloten. Wir stoßen ja jetzt schon an räumliche Grenzen im Bestreben, jeder Teilzeitkraft ihren persönlichen Arbeitsplatz im Rathaus zu sichern! - das ist so nicht zukunftsfähig! 4,1 Mio. Rücklagenentnahme! Wir erwarten, dass dies so nicht nötig sein wird: Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gelehrt, dass die Ansätze vor allem beim sächlichen Betriebsaufwand um mindestens 1 Mio. zu hoch sind; die Energiepreisbremse ist nicht berücksichtigt, und der Stellenplan kann meist in dieser Größenordnung nicht umgesetzt werden.
Dieser Haushalt ist ein Wagnis - wir sind daher bereit, dieses Wagnis einzugehen und stimmen schweren Herzens dem vorgelegten, in Teilen abgeänderten Haushaltsentwurf zu."
Ruth Markwart-Kunas Finanzreferentin der SPD - Fraktion