3 Fragen an Florian Schardt zum Kostenproblem im Etat des Landkreises
Der Haushalt des Landkreises wird wesentlich durch Umlagen aus den Gemeinden finanziert. Dieses Jahr sind die Kosten so sehr gestiegen, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten mit ihren eigenen Haushalten bekommen. Dazu drei Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag München Land, Florian Schardt aus Ottobrunn:
Was hat den Haushalt des Landkreises München denn so ausufern lassen?
- hat der Landkreis über die Jahre zusätzliche Aufgaben von den Kommunen übernommen, bspw. trägt der Landkreis heute einen größeren Anteil an der Finanzierung weiterführender Schulen.
- wachsen die Aufgaben, das liegt im Wesentlichen an Entscheidungen des Bundes und der Länder.
- steigt leider der Bedarf, z.B. in der Jugendhilfe.
- waren die Kreisgremien in den Zeiten niedrigster Zinsen nicht vorsichtig genug und hat dann zu spät umgesteuert.
Was hat die Kreistagsfraktion der SPD unternommen, um einen tragbaren Haushalt zu erreichen?
Ich kam 2020 neu ins Gremium. Nachdem ich zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt wurde, habe ich erstmals in den Haushaltsberatungen für 2021 eindringlich eine Kehrtwende angemahnt. Mit dem Krieg in der Ukraine konnte man damals nicht rechnen. Aber dass
- erstens die Coronarechnung kommen wird,
- zweitens die Zinsen steigen werden und
- drittens auch die geopolitischen Veränderungen
zu indirekten Kosten im Landkreis führen werden, war schon im Herbst 2020 absehbar.
Wir bringen uns seit Jahren mit Anträgen und Anfragen ein, um Druck auf den Landrat zu machen, die Kosten nicht weiter ausufern zu lassen, insbesondere durch Auflösung von Doppelstrukturen und einer kritischen Überprüfung der Aufgaben. Außerdem mahnen wir seit Jahren an, dass der Landkreis auf Kosten der Gemeinden zu große Puffer aufgebaut hat. Anfangs mit bescheidenem Erfolg, in diesem Jahr war unsere Position der Auflösung dieser Puffer erstmals Konsens.
Welche Auswirkungen werden die Einsparungen auf Ottobrunn und die umliegenden Gemeinden haben?
Trotz Einsparungen steigt die Kreisumlage für Ottobrunn um drei Prozentpunkte, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Landkreis spürbar zurückgegangen sind. Im Raum stand anfangs eine Erhöhung um mehr als sechs Prozentpunkte. Dass wir die zusätzliche Belastung wenigstens halbieren konnten, ist unter anderem unserem Einsatz geschuldet. Trotzdem bleibt für Ottobrunn wie auch die anderen Gemeinden eine Zusatzbelastung. Das ist ärgerlich. Wir werden um weitere Einsparungen nicht herum kommen und uns im kommenden Jahr insbesondere mit dem Aufdecken von Doppelstrukturen beschäftigen müssen.