Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD

10. März 2025

Am 8. März 2025 haben CDU, CSU und SPD ein Sondierungspapier vorgelegt, das die Grundlage für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen bildet. Die zentralen Punkte des Papiers umfassen:

Finanzen und Investitionen:

• Sondervermögen: Es wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren eingerichtet, um in Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Digitalisierung zu investieren.
• Schuldenbremse: Die Schuldenbremse bleibt bestehen, jedoch werden Verteidigungsausgaben, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht darauf angerechnet.

Steuerpolitik:

• Einkommensteuer: Eine Reform soll die Mittelschicht entlasten, wobei genaue Details noch ausstehen.
• Mehrwertsteuer: Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
• Energiekosten: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, und die Übertragungsnetzentgelte werden halbiert, um die Bürger zu entlasten.

Arbeitsmarkt und Soziales:

• Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
• Rente: Das Renteneintrittsalter bleibt nach 45 Beitragsjahren bestehen. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, kann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen.

Migration und Integration:

• Grenzkontrollen: In Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn sollen Zurückweisungen an den Grenzen bei Asylgesuchen ermöglicht werden, um irreguläre Migration zu reduzieren.
• Familiennachzug: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend ausgesetzt.
• Sichere Herkunftsländer: Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert, um Rückführungen zu erleichtern.

Wirtschaft und Bürokratieabbau:

• Unternehmensentlastung: Das Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu senken.
• Digitalisierung: Behördengänge sollen flächendeckend digitalisiert und Verwaltungsprozesse automatisiert werden, um Effizienz und Bürgernähe zu steigern.

Dieses Sondierungspapier bildet die Basis für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, mit dem Ziel, Deutschland zukunftsfähig zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.